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Lkw-Fahrer: Übernahme von Bußgeldern ist Arbeitslohn

Übernimmt die Spedition die Zahlung von Bußgeldern für ihre Lkw-Fahrer, müssen die Fahrer das als Arbeitslohn versteuern.

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Lkw-Fahrer: Übernahme von Bußgeldern ist Arbeitslohn

So entschied der Bundesfinanzhof (BFH), also das oberste Gericht für Steuersachen in Deutschland. Der konkrete Fall: Lkw-Fahrer einer Spedition hatten sich nicht an ihre Lenk- und Ruhezeiten gehalten und Bußgelder kassiert. Doch die Lkw-Fahrer mussten die Bußgelder nicht selbst bezahlen, ihr Arbeitgeber – also die Spedition – übernahm die Rechnung.

Gezahlte Bußgelder sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Das Finanzamt forderte: Beim Bezahlen der Bußgelder durch die Spedition entsteht den Lkw-Fahrern ein Vorteil. Deshalb müssen sie die gezahlten Bußgelder wie ihren normalen Arbeitslohn versteuern. Die Spedition klagte. Doch der BFH stimmte dem Finanzamt zu: Gezahlte Bußgelder sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Lenk- und Ruhezeiten

Jeder Lkw-Fahrer in Deutschland muss sich an sogenannte Lenk- und Ruhezeiten halten. Das bedeutet: Es ist gesetzlich genau geregelt, wie viele Stunden ein Fahrer pro Tag hinter dem Steuer sitzen darf, wann Pausen fällig sind und wie lange diese sein müssen. Hält sich ein Fahrer nicht an diese Regeln und wird von der Polizei kontrolliert, werden Bußgelder fällig.


Neues Urteil wirft Fragen auf

Im November 2016 hat das Finanzgericht Düsseldorf anderes als der BFH entschieden: Ein Paketzusteller hatte diverse Knöllchen bekommen, weil er im Halteverbot oder in der Fußgängerzone geparkt hatte, um seine Ware schnell ausliefern zu können. Sein Arbeitgeber zahlte die Verwarnungsgelder, weil es auch in seinem Interesse lag, dass die Kunden ihre Pakete zeitnah und reibungslos erhalten.

Diese Übernahme der Bußgelder wollte das Finanzamt als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn des Fahrers versteuern. Das Finanzgericht Düsseldorf stellte sich dagegen. Begründung: Zum einen hätte der Paketzusteller im Interesse seines Arbeitgebers gehandelt und nur deshalb die Knöllchen erhalten, zum anderen waren die Schreiben direkt an den Arbeitgeber als Halter der Fahrzeuge gegangen und nicht an den Fahrer.

Weil dieses Urteil die aktuelle Rechtslage verändern könnte, muss nun der BFH entscheiden.

Einschätzung der VLH:

Das Urteil des Finanzgerichtes Düsseldorf schafft rechtliche und tatsächliche Risiken für Arbeitgeber und erhöht deren Haftungsrisiko. Unternehmen sollten daher weiterhin den geldwerten Vorteil, der durch die Übernahme des Knöllchens entsteht, als Lohn behandeln, wenn sie die Bußgelder ihrer Mitarbeiter übernehmen.

 

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