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Schneeballsystem: Steuern auch auf Scheingewinne fällig

Anleger in Schneeballsysteme sind doppelt gestraft: Das Geld ist weg, Steuern werden trotzdem fällig.

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Schneeballsystem: Steuern auch auf Scheingewinne fällig

Es läuft immer nach dem gleichen Schema: Anleger werden mit dem Versprechen hoher Renditen geködert – gerade in Zeiten der Niedrigzinspolitik ein verlockendes Angebot. Es gibt da nur ein Problem: Die Rendite wird in Wirklichkeit gar nicht erwirtschaftet. Die Gewinnausschüttungen stammen aus den Einzahlungen neuer Anleger. Und viele Anleger legen die vorgetäuschten Gewinne direkt wieder an.

So rollt der Schneeball langsam den Berg hinab, sammelt immer neue Anleger auf dem Weg ein und wächst. Doch irgendwann erreicht auch der größte Schneeball das Tal und zerschellt... Bei einem Schneeballsystem ist das der Fall, sobald keine neuen Anleger mehr gefunden werden und somit Einzahlungen ausbleiben.

Immer wieder nehmen Anleger unwissentlich an einem betrügerischen Schneeballsystem teil – und sind doppelt gestraft. Denn in der Regel verlieren die Anleger nicht nur das gesamte eingesetzte Kapital, auch das Finanzamt meldet sich: Scheingewinne sind grundsätzlich steuerpflichtig.

Übrigens:

Wer die ausgewiesenen Renditen aus einem Schneeballsystem nicht dem Finanzamt meldet, muss im schlimmsten Fall mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen des Verdachts auf Steuerbetrug rechnen.

Scheingewinne sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

Auch wenn diese Gewinne tatsächlich nie existiert haben, steuerlich gesehen zählen Scheingewinne zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Das hat der Bundesfinanzhof bereits 2014 entschieden (Aktenzeichen VIII R 25/12). Die Richter aus München betonten, dass es nicht entscheidend sei, ob die Gewinne vom Schuldner – also dem Betreiber des Schneeballsystems – ausgezahlt wurden oder nicht. Ausschlaggebend sei nur, ob „der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist“, so die Richter.

Diese Entscheidung lässt Anleger allerdings nicht aufatmen. Denn die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit des Betreibers sind nicht sonderlich hoch. Argumentiert ein Anleger zum Beispiel damit, dass das System zusammengebrochen wäre, sobald alle Anleger auf eine Ausschüttung des Gewinns bestanden hätten, kann er den Fiskus damit nicht überzeugen. Denn das würde letztlich ja auch für jede Bank gelten.

Dank fehlender Leistungsbereitschaft keine Steuerpflicht

Damit bleibt betroffenen Anlegern nur noch eine Hoffnung: die Leistungsbereitschaft. Ist der Betreiber des Schneeballsystems den Auszahlungswünschen des Anlegers immer sofort nachgekommen? Oder hat er eine Auszahlung verweigert oder verschleppt? Ist Letzteres der Fall und der Anleger kann dem Fiskus glaubhaft machen, dass der Schuldner die Auszahlung verweigert hat, fallen auch keine Steuern auf die Scheingewinne an. Hier entscheidet das Finanzamt immer im Einzelfall.

Übrigens:

Legt der Betreiber des Schneeballsystems dem Anleger eine Wiederanlage statt einer Ausschüttung nahe, gilt das laut Bundesfinanzhof weder als Verweigerung, noch als Verschleppung.

Abgeltungssteuer auf die Scheingewinne

War der Schuldner leistungsfähig und leistungsbereit, werden Steuern auf die Scheingewinne fällig. Und zwar die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Doch immerhin gilt auch bei einem betrügerischen Schneeballsystem der Sparerpauschbetrag: Kapitalerträge bleiben bis zu einer Höhe von 801 Euro (Singles) bzw. 1.602 Euro (Ehepaare) steuerfrei.

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