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Finanzamt: Sechs Prozent Zinsen auf Steuerschulden

Wer mit seiner Steuernachzahlung in Verzug ist, zahlt sechs Prozent Zinsen an das Finanzamt.

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Finanzamt: Sechs Prozent Zinsen auf Steuerschulden

Nehmen wir an, 2016 war ein stressiges Jahr für Sie: Hausbau, Umzug, neuer Job, erstes Kind. Da kann die Abgabe der Steuererklärung schnell mal in Vergessenheit geraten. Aber: Nach 15 Monaten, also in diesem Fall ab 1. April 2018, fallen Zinsen an. Nämlich dann, wenn Sie nach verspäteter Abgabe der Steuererklärung nachzahlen müssen.

Hat man Schulden beim Finanzamt, werden 0,5 Prozent pro Monat fällig – also insgesamt sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Allerdings steht dieser hohe Zinssatz, der aus dem Jahr 1961 stammt, wegen der derzeitigen Niedrigzinsphase in Kritik und es kam zu zahlreichen Klagen deswegen. Bis vor kurzem wurden diese alle abgewiesen.

Übrigens:

Haben Sie keine Schulden beim Finanzamt sondern erhalten Sie Geld zurück, ist das eine steuerliche Erstattung. Müssen Sie mehr als 15 Monate auf den Bescheid warten, bekommen Sie dafür Erstattungszinsen und zwar auch sechs Prozent pro Jahr.

BFH hat die Zinsen auf Steuernachzahlungen ausgesetzt

Der Bundesfinanzhof, Deutschlands oberstes Gericht für Steuerfragen, hat nun 2018 in einem Urteil entschieden, dass die hohen Nachzahlungszinsen verfassungswidrig sind. Sechs Prozent im Jahr seien „realitätsfern“ und daher wird in diesem konkreten Fall die Vollziehung der Nachzahlungszinsen ab 2015 ausgesetzt (Aktenzeichen IX B 21/18). Begründung: Wegen der Niedrigzinsphase verstoße der hohe Zinssatz seit 2015 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Eigentlich sollten die Zinsen den finanziellen Vorteil ausgleichen, den Steuerzahler haben, wenn sie die Zahlungen hinauszögern. Derzeit sei dieser Vorteil nicht mehr gegeben, denn der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit 2011 unter einem Prozent.

2013 und 2017 hatten andere Senate des Bundesfinanzhofes (BFH) die hohen Zinsen noch als verfassungsgemäß eingestuft und entsprechende Klagen abgewiesen. Dabei ging es jedoch um Zinsforderungen von vor 2015:

2013: BFH bestätigt Zinssatz von sechs Prozent p.a.

Verfassungswidrig oder verfassungsgemäß – das war die Frage, mit der sich der BFH 2013 (Aktenzeichen IX R 31/13) beschäftigen musste. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber für den Zeitraum bis März 2011 noch nicht dazu verpflichtet gewesen sei, die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes an das niedrige Marktniveau für Geldanlagen anzupassen. Der gesetzliche Zinssatz müsse zum einen mit dem "am Markt erzielbaren Anlagezins", zum anderen auch mit den "für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlenden Zinsen" verglichen werden, so die Richter. Außerdem hätten sich die Zinsen erst nach dem Zeitraum des Streitfalls auf einem dauerhaft niedrigen Niveau stabilisiert.

In ihrem Urteil zitierten die Richter des BFH auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2009. Der Beschluss besagt, dass "der konkrete Zinsvorteil oder –nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müsse." Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz würde wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen. Im "Interesse der Praktikabilität" sei deshalb der Zinssatz auf 0,5 Prozent pro Monat festgelegt worden.

Zinssatz auch 2017 noch nicht verfassungswidrig

Am 09.11.2017 urteilte der BFH, dass der vorgesehene Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat - also sechs Prozent pro Jahr - unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus nicht verfassungswidrig ist (Aktenzeichen III R 10/16). In seinem Urteil bejahte der BFH die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Zinsregelung, so dass die Voraussetzung für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nicht vorlag.

Fazit: Steuerzahler müssen abwarten

Steuerzahler können sich auf das Urteil von 2018 berufen, wenn es sich um vergleichbare Fälle handelt und Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen. Da das Urteil allerdings im Eilverfahren erfolgte, muss das Hauptverfahren noch fortgesetzt werden. Voraussichtlich wird der BFH dann die Frage zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht weitergeben. Denn nur die dortigen Richter können entscheiden, ob die Zinsen wirklich gesenkt werden müssen. Dort sind bereits mehrere Klagen gegen die hohen Nachzahlungszinsen anhängig (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Der Bund der Steuerzahler forderte zeitgleich zum Urteil des BFHs, den Zinssatz von aktuell sechs Prozent im Jahr auf drei Prozent zu halbieren.

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