Beratersuche starten
Berater suchen
Servicetelefon
06321 96 39 96 9

Eingetragene Partnerschaft: Kinder werden zusammengezählt

Je mehr Kinder, desto höher das Kindergeld. Das gilt auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Mit anderen teilen
Eingetragene Partnerschaft: Kinder werden zusammengezählt

Nimmt ein eingetragener Lebenspartner die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners in seinen Haushalt auf, besteht ein Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2013 entschieden (Aktenzeichen VI R 76/12).

Damit gilt für eingetragene Lebenspartnerschaften die gleiche Regelung wie für heterosexuelle Ehepaare: Durch eine Berechtigtenbestimmung kann festgelegt werden, welcher Partner das Kindergeld für alle im Haushalt lebenden Kinder bekommt. Das lohnt sich für Patchworkfamilien finanziell, sobald die Lebenspartner gemeinsam mehr als zwei Kinder haben. Ein Rechenbeispiel und viele weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel Was sind Zählkinder? 

Der konkrete Streitfall vor dem BFH

In einem konkreten Streitfall lebten die beiden Klägerinnen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Beide Partnerinnen brachten je zwei minderjährige Kinder in die neue Beziehung mit. Vergeblich versuchten die eingetragenen Lebenspartnerinnen den Anspruch auf Kindergeld auf eine Person zu übertragen.

Der Fall wanderte bis vor den BFH. Die Richter aus München hoben letztlich die Vorentscheidung auf und begründeten das Urteil damit, dass der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern vorsieht. Das gelte für das gesamte Einkommensteuergesetz und damit auch für das Kindergeld. Fazit: Auch eingetragene Lebenspartner können finanziell profitieren und festlegen, welchem Partner das Kindergeld für die im Haushalt lebenden Kinder zustehen soll.

Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 7. Mai 2013 entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren sei. Eine bahnbrechende Entscheidung für eingetragene Lebenspartner, denn seit diesem Urteil gelten für sie im Einkommensteuerrecht die gleichen Regelungen wie für heterosexuelle Ehepaare.

Übrigens:

Die VLH-Beraterinnen und Berater kennen alle Steuervorteile, die Ihnen zustehen und machen Ihre Steuererklärung. Damit Sie sich entspannt zurücklehnen können. Finden Sie jetzt eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe: Beratersuche.

Mit anderen teilen