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Eingetragene Partnerschaft: Kinder werden zusammengezÀhlt

Je mehr Kinder, desto höher das Kindergeld. Das gilt auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

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Nimmt ein eingetragener Lebenspartner die Kinder seines eingetragenen Lebenspartners in seinen Haushalt auf, besteht ein Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits 2013 entschieden (Aktenzeichen VI R 76/12).

Damit gilt fĂŒr eingetragene Lebenspartnerschaften die gleiche Regelung wie fĂŒr heterosexuelle Ehepaare: Durch eine Berechtigtenbestimmung kann festgelegt werden, welcher Partner das Kindergeld fĂŒr alle im Haushalt lebenden Kinder bekommt. Das lohnt sich fĂŒr Patchworkfamilien finanziell, sobald die Lebenspartner gemeinsam mehr als zwei Kinder haben. Ein Rechenbeispiel und viele weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel Was sind ZĂ€hlkinder? 

Der konkrete Streitfall vor dem BFH

In einem konkreten Streitfall lebten die beiden KlĂ€gerinnen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Beide Partnerinnen brachten je zwei minderjĂ€hrige Kinder in die neue Beziehung mit. Vergeblich versuchten die eingetragenen Lebenspartnerinnen den Anspruch auf Kindergeld auf eine Person zu ĂŒbertragen.

Der Fall wanderte bis vor den BFH. Die Richter aus MĂŒnchen hoben letztlich die Vorentscheidung auf und begrĂŒndeten das Urteil damit, dass der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern vorsieht. Das gelte fĂŒr das gesamte Einkommensteuergesetz und damit auch fĂŒr das Kindergeld. Fazit: Auch eingetragene Lebenspartner können finanziell profitieren und festlegen, welchem Partner das Kindergeld fĂŒr die im Haushalt lebenden Kinder zustehen soll.

Grundlage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 7. Mai 2013 entschieden, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren sei. Eine bahnbrechende Entscheidung fĂŒr eingetragene Lebenspartner, denn seit diesem Urteil gelten fĂŒr sie im Einkommensteuerrecht die gleichen Regelungen wie fĂŒr heterosexuelle Ehepaare.

Übrigens:

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