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Kindergeld für Pflegekind ab zwei Jahren Pflege

Pflegeeltern bekommen dann Kindergeld für ihr Pflegekind, wenn sie planen, es mehr als zwei Jahre lang zu betreuen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigt.

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Kindergeld für Pflegekind ab zwei Jahren Pflege

"Pflegekindschaftsverhältnis" lautet die offizielle Bezeichnung, wenn ein Kind nicht mehr bei seiner leiblichen Familie, sondern im Haushalt und unter der Obhut einer Pflegefamilie lebt. Ist das der Fall, steht der Pflegefamilie ein Pflegegeld zu – gedacht vor allem für die Unterhaltskosten des Kindes – sowie Kindergeld.

Wichtige Voraussetzung für das Kindergeld ist, dass das Pflegeverhältnis für einen längeren Zeitraum geplant ist. Ein Baustein, um den Kindern emotionale Sicherheit geben zu können. Bei Kleinkindern muss es mindestens ein Jahr sein, bei Schulkindern zwei Jahre, ansonsten gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld.

Bundesfinanzhof bekräftigt gültige Praxis

Das stellte auch der Bundesfinanzhof (BFH) fest. Im konkreten Fall war ein schulpflichtiges Pflegekind lediglich 19 Monate in der Obhut einer Familie gewesen. Deshalb stünde den Pflegeeltern kein Kindergeld für das Kind zu, urteilte der BFH (Aktenzeichen III B 176/11).

Damit bekräftigt der BFH die bislang gültige Praxis und Beurteilung der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, zuständig für alle Fragen rund um Kindergeld und Kinderzuschlag. In der "Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG)" heißt es:

"Ein Pflegekindschaftsverhältnis setzt des Weiteren voraus, dass ein Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht. […] Die Auflösung des Obhuts- und Pflegeverhältnisses des Kindes zu den leiblichen Eltern kann i. d. R. angenommen werden, wenn ein noch nicht schulpflichtiges Kind mindestens ein Jahr lang bzw. ein noch schulpflichtiges Kind über zwei Jahre und länger keine ausreichenden Kontakte mehr hat." (DA 63.2.2.4, Satz 1 und 6)

Hintergründe zum Thema Pflegekind

Vernachlässigung, psychische oder physische Gewalt: Oft haben Kinder, die Pflegeeltern brauchen, eine längere Leidensgeschichte hinter sich. In manchen Fällen ist die finanzielle Not der Eltern der Grund dafür, in anderen eine Erkrankung, in schlimmen Fällen Drogenabhängigkeit oder Alkoholismus.

Etwa 33.000 Kinder mit einem entsprechenden Schicksal nimmt der Staat jedes Jahr in seine Obhut. Sie werden im Kinderheim, Kinderdorf oder in Einrichtungen für betreutes Wohnen untergebracht. Knapp 5.000 dieser Kinder wurde 2011 laut Statistischem Bundesamt in Pflegefamilien vermittelt. Die Vermittlung übernehmen das Jugendamt oder anerkannte freie Träger. Die Bewerbung verläuft ähnlich wie ein Adoptionsverfahren. Nur die Anforderungen unterscheiden sich etwas, denn ein Kind mit solchen Erfahrungen in die Familie aufzunehmen und ihm Sicherheit zu geben, das erfordert viel Geduld und Mut.

Emotionale und finanzielle Sicherheit sind für den Gesetzgeber mit die wichtigsten Anforderungen an eine Pflegefamilie. Gibt es in der Pflegefamilie bereits Kinder, soll das Pflegekind laut Gesetz mindestens zwei Jahre jünger als das jüngste Kind in der Familie sein.

Keine gesetzlichen Vorgaben existieren hinsichtlich der Familienstruktur: Alleinstehende, unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften oder Verheiratete können gleichermaßen ein Pflegekind aufnehmen. Sogar Wohngemeinschaften kommen in Frage.

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