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Neues Urteil zur Absetzbarkeit eines Treppenlifts

Der Einbau eines Treppenlifts kann nur unter bestimmten Umständen von der Steuer abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof hat die Bedingungen konkretisiert.

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Neues Urteil zur Absetzbarkeit eines Treppenlifts

Seit Jahren kämpft ein Ehepaar darum, den Einbau eines Treppenlifts von der Steuer absetzen zu können. Bereits im Jahr 2005 haben die beiden 18.000 Euro ausgegeben, damit der Ehemann besser die Treppe hochkommt.

Gutachten vor Anschaffung ein Muss?

Strittig war zunächst, ob die beiden vor dem Einbau ein ärztliches Gutachten gebraucht hätten. Oder können Sie die Kosten auch absetzen, wenn sie nachträglich nachweisen, dass der Einbau nötig war. Mittlerweile ist der Ehemann übrigens schon verstorben. Im Kern geht’s für die Witwe also um die Frage, inwieweit der Einbau des Treppenlifts als außergewöhnliche Belastung anerkannt wird.

Außergewöhnliche Belastungen

Als außergewöhnliche Belastungen gelten zum Beispiel viele Krankheitskosten wie Medikamente. Die Kosten entstehen, wenn Anschaffungen aus unterschiedlichen Gründen nötig sind. Nötig sind diese Kosten beispielsweise, wenn es um Therapien und Heilverfahren geht – also um die Gesundheit und das Wohlbefinden. Außerdem müssen die Ausgaben ein zumutbares Maß überschreiten, um steuerlich als "außergewöhnlich" zu gelten. Wie viel dem Einzelnen "zumutbar" ist, richtet sich nach dem Einkommen. Wer viel verdient, dem mutet das Finanzamt auch höhere Ausgaben zu.


STEUER ABC
Was sind außergewöhnliche Belastungen?


Das damalige Ehepaar gab jedenfalls die Kosten für den Treppenlift als außergewöhnliche Belastung an. Aber das Finanzamt ließ das nicht gelten mit dem Argument, die Eheleute hätten vor dem Kauf ein ärztliches Gutachten erstellen lassen müssen.

Pingpong zwischen Finanzgerichten

Dagegen klagten die Eheleute vor dem Finanzgericht Münster. Das gab jedoch dem Finanzamt Recht. Und so landete der Fall nach Revision im Jahr 2011 zum ersten Mal vorm Bundesfinanzhof (BFH).

Der BFH urteilte, dass ein nachträgliches Gutachten auch reicht. Er wies das Finanzgericht an, die Klage erneut zu prüfen. Das wies die Klage aber wieder ab. Unterdessen war nämlich der Gesetzgeber aktiv geworden und hatte bestimmt, dass bei medizinischen Hilfsmitteln, "die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens" dienen, das Attest doch vorher ausgestellt werden muss.

Sinngemäß blieb das Finanzgericht also bei seinem ersten Urteil, argumentierte allerdings mit der neuen Rechtslage: Wenn die Maßnahme nicht eindeutig der Heilung oder Linderung dient, muss vor Beginn der Maßnahme ein amtsärztliches Gutachten erstellt werden. Ob der Treppenlift eindeutig nötig gewesen war, könne das Gericht nicht ersehen. Damit war der Fall für das Finanzgericht erledigt.

BFH: Gutachten auch nachträglich möglich

Doch die mittlerweile verwitwete Klägerin ging erneut in Revision. Der Fall landete erneut vor dem Bundesfinanzhof. Und der urteilte, dass die vom Finanzgericht zitierte Gesetzeslage nicht anzuwenden ist. Grund: Der Treppenlift ist kein "Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens" in Sinne des Gesetzes. Deswegen kann die im Gesetz geforderte, vorherige Nachweispflicht nicht greifen.

Das Finanzgericht Münster ist nun wieder an der Reihe und soll prüfen, ob der Einbau medizinisch nötig war. Und damit auch klar ist, nach welchen Kriterien das Finanzgericht dabei urteilen soll, hat der BFH die gleich noch mal in der Urteilsbegründung genannt.

Der Einbau des Treppenlifts ist laut BFH auch ohne vorheriges Gutachten eine außergewöhnliche Belastung, wenn es medizinisch erforderlich ist, das Erfordernis hinreichend gerechtfertigt und der finanzielle Aufwand verhältnismäßig ist.

Diese Kriterien muss das Finanzgericht für den Fall nun prüfen. Wie es das macht, bleibt dem Gericht überlassen. Im Urteil des BFH ist lediglich die Rede von einem Experten-Gutachten, das eingeholt werden könnte, wenn das Finanzgericht die Sachlage nicht einschätzen kann.

In unserem Video erklären wir Ihnen in Sekundenschnelle, was Sie nun beim Absetzen eines Treppenlifts beachten müssen:

Gutachten trotzdem lieber vorher machen lassen

Wir empfehlen dennoch, das ärztliche Gutachten vor dem Einbau solcher Hilfsmittel einzuholen. Bislang wurde eine Vielzahl von Baumaßnahmen unter dem steuerlichen Fachbegriff der "Außergewöhnlichen Belastungen" anerkannt. Darunter waren beispielsweise:

  • Behinderungsgerechter Umbau der Einliegerwohnung für ein Familienmitglied
  • Bau einer Rollstuhlrampe
  • Umbau der Haustreppe
  • Einbau eines Treppenlifts
  • Einbau spezieller Türen und Verbreiterung von Türen
  • Einbau einer Sitzbadewanne

Wenn so eine Investition aus gesundheitlichen Gründen auch bei Ihnen ansteht, fragen Sie zur Absetzbarkeit von der Steuer am besten einen unserer VLH-Berater.

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