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Krankenkassenprämie mindert nicht den Sonderausgabenabzug

Bekommen Sie von Ihrer Krankenkasse Prämie oder Bonus, müssen Sie diese Summe nicht mehr in der Steuererklärung angeben. Das hat der BFH entschieden.

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Krankenkassenprämie mindert den Sonderausgabenabzug

Viele Krankenkassen haben Bonusprogramme ins Leben gerufen und belohnen damit gesundheitsbewusstes Verhalten. Wer beispielsweise regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht und Sport treibt, bekommt dafür Geld- oder Sachprämien. Diese Prämien oder Boni der Krankenkassen müssen ab sofort nicht mehr in der Anlage Vorsorgeaufwand der Steuererklärung eingetragen werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 1. Juni 2016 (Aktenzeichen X R 17/15) entschieden. Doch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) sieht das etwas anders…

BFH: Bonuszahlung ist keine Erstattung der Beiträge

Die Richter des BFH begründeten ihre Entscheidung im Sommer 2016 damit, dass die Bonuszahlungen oder Prämien der Krankenkassen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes stünden. Eine Bonuszahlung sei vielmehr eine „Erstattung der vom Steuerpflichtigen getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen“. Die Konsequenz: Die Erstattungen der Krankenkasse in Form von Boni oder Prämie müssen nicht mehr in der Steuererklärung eingetragen werden.

Übermittlung der Krankenkasse kein Argument

Die Krankenkassen übermitteln aktuell den Finanzämtern im Wege des Kontrollmeldeverfahrens alle Bonuszahlungen und Prämien als „erstattete Beiträge“. Die Richter des BFH stellten bei der Urteilsbegründung aber klar, dass dies unerheblich sei. Es handelt sich nicht um die Erstattung von Beiträgen.

BMF: Versicherter muss Erstattung zuvor privat finanziert haben

So weit, so gut. Am 6. Dezember 2016 veröffentlichte das BMF seinerseits ein Schreiben zum Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlungen. Dort steht: Nur wenn ein Versicherter Kosten für Gesundheitsmaßnamen von der Krankenkasse erstattet bekommt, die er vorab privat finanziert hat, handelt es sich nicht um eine Beitragsrückerstattung. Die Erstattung müsste demnach nicht in der Steuererklärung eingetragen werden.

Bekommt der Versicherte allerdings eine Bonuszahlung, ohne dass ihm im Vorfeld Kosten entstanden sind, sollen die Boni oder Prämien weiterhin den Sonderausgabenabzug schmälern.

Finanzbehörden bitten Krankenkassen um Differenzierung

Ob die oben genannten Grundsätze im Einzelfall erfüllt sind, ist für das Finanzamt aus den aktuell übermittelten Daten nicht ersichtlich. Daher werden alle Beitragserstattungen, Geldprämien oder Sachprämien aus Bonusprogrammen sowie Kostenerstattungsfälle derzeit noch als sonderausgabenmindernde Beitragsrückerstattung gemeldet.

Wir, die VLH, empfehlen daher, die Bonuszahlungen nicht in der Steuererklärung einzutragen und auf das Urteil des BFH zu verweisen.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Ländern haben nun die gesetzlichen Krankenversicherungen gebeten, bei den von ihnen angebotenen Bonusprogrammen festzustellen, ob die Voraussetzungen der BFH-Entscheidung erfüllt sind. Im Laufe des Jahres 2017 werden die Krankenversicherungen die betroffenen Versicherten ermitteln und diesen Papierbescheinigungen ausstellen. Diese Bescheinigung muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden und führt zu einer Korrektur der bislang elektronisch übermittelten Beitragsrückerstattungen.

Versicherte, die keine Papierbescheinigung von ihrer Krankenversicherung erhalten, können davon auszugehen, dass die Bonusleistungen aus dem Bonusprogramm, an dem sie teilgenommen haben, von der Neuregelung nicht betroffen sind. (Quelle: Bundesfinanzministerium)

Übrigens:

Bei einigen Krankenkassen, die Überschüsse erwirtschaftet haben, bekommen die Mitglieder eine Dividende ausgezahlt. Mit der Dividende verhält es sich anders als mit Bonuszahlungen oder Prämien, denn die Dividende gilt steuerrechtlich als zurückgezahlter Beitrag. Das bedeutet, dass es sich dabei um Beitragsrückerstattungen handelt, die den Sonderausgabenabzug mindern.

So kam es zum Urteil des BFH und dem BMF-Schreiben

Seit dem Bürgerentlastungsgesetz vom 1. Januar 2010 sind alle selbst gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich abzugsfähig. In der Regel führt das zu einer steuerlichen Vergünstigung. Der Gesetzgeber hatte allerdings auch vorgeschrieben, dass sowohl die Geld- als auch die Sachprämien von den selbst gezahlten Beiträgen abgezogen werden müssen. Das sah das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz allerdings anders.

FG Rheinland-Pfalz: Keine Gleichartigkeit bei Bonuszahlungen

Die Richter aus Rheinland-Pfalz entschieden mit Urteil vom 28.04.2015 (3 K 1387/14), dass Bonuszahlungen nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern. Eine Verrechnung der Boni mit den Beiträgen setze eine "Gleichartigkeit" voraus. Diese bestehe aber zwischen Bonuszahlungen und Krankenversicherungsbeiträgen nicht, denn die Bonuszahlung diene nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes. Das FG Rheinland-Pfalz ließ aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zu, der Fall wanderte vor den BFH. Dort haben nun, wie oben beschrieben, die Richter den Kollegen aus Rheinland-Pfalz den Rücken gestärkt.

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