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Betreutes Wohnen zählt zu den haushaltsnahen Dienstleistungen

Die Betreuungspauschale für betreutes Wohnen in einer Seniorenresidenz zählt zu den haushaltsnahen Dienstleistungen.

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Betreutes Wohnen zählt zu den haushaltsnahen Dienstleistungen

Das hat das Finanzgericht Nürnberg entschieden. Entsprechend muss das Finanzamt die Betreuungspauschale steuerermäßigend berücksichtigen: Steuerzahler dürfen jährlich 20 Prozent der Kosten, maximal aber 4.000 Euro als haushaltsnahe Dienstleitung von der Steuer absetzen. Wie das funktioniert, zeigt Ihnen unser Steuer ABC Was sind "haushaltsnahe Dienstleistungen"?

Kosten müssen mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sein

Die Richter aus Bayern stellten klar, dass auch bei einer Unterbringung im betreuten Wohnen in einem Heim Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass die Dienstleistungen mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Übrigens:

Laut Finanzgericht Nürnberg gehört das betreute Wohnen für Senioren in der Regel nicht zu den Heimen im Sinne des Heimgesetzes. Die Richter begründeten das unter anderem wie folgt: Die Bewohner sind zwar vertraglich verpflichtet allgemeine Betreuungsleistungen abzunehmen, Sie können aber weitere Zusatzleistungen frei wählen. Entsprechend ist die Selbstbestimmung der Bewohner gewährleistet.

Der konkrete Fall

Geklagt hatte ein 1920 geborener Rentner, der in einer Seniorenresidenz im Rahmen des betreuten Wohnens in einer Drei-Zimmer-Wohnung lebt. Neben dem Mietvertrag schloss der Rentner mit dem Betreiber der Residenz einen sogenannten Seniorenbetreuungsvertrag ab. Dieser besagt, dass dem Rentner für eine monatlich zu entrichtende Betreuungspauschale unter anderem folgende Leistungen zustehen: Ein 24 Stunden pro Tag zur Verfügung stehendes Notrufsystem, Hilfe bei Behördenangelegenheiten, Beratung in gesundheitlichen Angelegenheiten und Kleinreparaturen in der Wohnung.

Rentner trägt Kosten bei den haushaltsnahen Dienstleistungen ein

Betreutes Wohnen

Die Eigenständigkeit älterer Menschen fördern – das ist die Idee, die hinter der Wohnform "betreutes Wohnen" steckt. In der Regel mietet oder kauft ein Rentner eine barrierefreie Wohnung. Ergänzt wird das barrierefreie Wohnen durch ein Paket an allgemeinen Unterstützungsleistungen. Dazu gehört Hilfe bei der Bewältigung des Alltags zum Beispiel durch Wohnungsreinigung und Wäscheservice, sowie Fahr- und Bringdienste. Diese Leistungen sind in einem Betreuungsvertrag festgelegt und müssen vom Bewohner extra bezahlt werden.


Für das Streitjahr trug der Rentner 1.357 Euro für die Betreuungspauschale als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung ein. Hinzu kamen anteilige Kosten für den Hausmeister in Höhe von 474 Euro.

Finanzamt erkannte die Kosten der Betreuungspauschale nicht an

Das Finanzamt erkannte zwar die Kosten des Hausmeisters an, nicht aber die Aufwendungen für die Betreuungspauschale. Der Rentner legte Einspruch ein, das Finanzamt wies den Einspruch zurück und der Fall landete vor dem Finanzgericht Nürnberg.

Finanzgericht Nürnberg stärkt Rentner den Rücken

Die bayerischen Richter zeigten ein Herz für den Rentner: Sie stellten klar, dass die Kosten für die Betreuungspauschale Dienstleistungen beinhalten, die mit einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Daraus folgt, dass der Rentner die Aufwendungen von der Steuer absetzen kann. Dem Finanzgericht Nürnberg zufolge gehört zum Beispiel das Vorhalten eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes zu den haushaltsnahen Dienstleistungen. Würde der Rentner gemeinsam mit Angehörigen zuhause wohnen, würden diese sich auch gerade nachts um den Rentner kümmern. Eine solche Aufgabe falle „im Haushalt eines älteren Menschen immer wieder an“, so die Richter. Das Finanzgericht Nürnberg liefert noch viele weitere Begründungen zu diesem Thema. Wer sich im Detail für das Urteil aus Bayern interessiert, findet im Internet unter dem Aktenzeichen 6 K 1026/13 weitere Informationen.

Bundesfinanzhof bestätigt Urteil aus Nürnberg

Das Finanzgericht hatte Revision zugelassen, so dass der Bundesfinanzhof nun das letzte Wort hatte. Die Richter aus München urteilten im Januar 2016 ebenfalls, dass die Kosten für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des Betreuten Wohnens als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar sein kann. Der Bundesfinanzhof begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass durch die Rufbereitschaft sichergestellt werde, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne. Eine solche Rufbereitschaft leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Damit können die Kosten auch als haushaltsnahe Dienstleistung absetzbar sein (Aktenzeichen VI R 18/14).

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