Beratersuche starten
Berater suchen
Servicetelefon
06321 96 39 96 9

Gerichtskosten von der Steuer absetzen

Kosten für einen Zivilprozess sind nur noch dann absetzbar, wenn der Rechtsstreit die Existenz des Steuerzahlers gefährdet. Was das bedeutet, erklären wir hier.

Mit anderen teilen
Gerichtskosten von der Steuer absetzen.

Im Mai 2011 entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 42/10): Verklagen Sie jemanden zivilrechtlich, können Sie die Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen – egal, worum es in Ihrer Klage geht.

Allerdings mussten die folgenden Bedingungen erfüllt sein:

  • Sie klagten nicht "mutwillig".
  • Der Prozess hatte hinreichend Aussicht auf Erfolg.

Vorher hatten Finanzämter die Kosten eines Zivilprozesses nur in Ausnahmefällen steuerlich anerkannt. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs widersprach daher der bis dahin üblichen Steuerpraxis. Prompt stemmte sich das Bundesfinanzministerium gegen die Ansicht der obersten Finanzrichter mit einem Nichtanwendungserlass.

Neue Steuererklärung, alte Regel

Nichtanwendungserlass

Ein Nichtanwendungserlass weist die Finanzämter an, das BFH-Urteil nicht zur allgemeinen Grundlage der Steuerpraxis zu machen. Normalerweise übernehmen die Finanzämter den Sinn von BFH-Urteilen auf ähnlich gelagerte Fälle automatisch, um künftige Prozesse zu vermeiden.


Nach dem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums folgte 2013 ein neues Gesetz, das die vom BFH vorgeschlagenen Steuerpraxis widerspricht. Darin heißt es wörtlich:

"Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können." (ESTG § 33 Absatz 2 S. 4)

Das heißt: Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 – also für die Steuererklärungen, die 2014 eingereicht werden – gilt wieder die strengere Regelung. Kosten für Zivilprozesse sind dann nur noch mit entsprechender Begründung absetzbar.

Inwieweit das für Ihre Prozesskosten durchsetzbar ist, klärt am besten Ihr VLH-Berater in Ihrer Nähe.

Übrigens:

Ob Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind, ist derzeit noch offen. Die Finanzgerichte der einzelnen Länder sind sich nicht einig. Daher muss nun der Bundesfinanzhof ein endgültiges Urteil fällen. Mehr dazu in unserem Überblick-Artikel Scheidung

Mit anderen teilen