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Lohnpfändung und Kontopfändung: Was darf das Finanzamt? Und was müssen Sie tun?

Hat ein Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid, kann er eine Pfändung des Arbeitslohns oder des Kontos veranlassen. Auch das Finanzamt darf pfänden und hat sogar eine eigene Vollstreckungsstelle.

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Lohnpfändung und Kontopfändung: Was darf das Finanzamt? Und was müssen Sie tun?

Will ein privater Gläubiger Schulden zum Beispiel aus nicht bezahlten Rechnungen eintreiben, kann er sich um einen Vollstreckungstitel bemühen. Das funktioniert nur über das zuständige Amtsgericht.  Konnte er diesen Titel erlangen und hat damit einen Vollstreckungsbescheid, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Lohnpfändung, eine Gehaltspfändung oder eine Kontopfändung möglich.

Handelt es sich um Steuerschulden, ist das Finanzamt zuständig. Und dieses muss sich nicht erst an das Amtsgericht wenden, sondern darf rückständige Steuerverbindlichkeit direkt selbst vollstrecken. Als Grundlage dafür dient der entsprechende Steuerbescheid, aus dem die Steuerschuld hervorgeht. Dadurch kann das Finanzamt recht schnell zum Mittel der Pfändung greifen. Es kann auch veranlassen, dass alle Bankkonten des Schuldners ermittelt werden.

Unser Tipp:

Sollten Sie mit Ihrem Steuerbescheid nicht einverstanden sein, legen Sie am besten umgehend und auf jeden Fall innerhalb der angegebenen Frist Einspruch dagegen ein. Nicht zu reagieren, ist keine gute Idee. Unsere Beraterinnen und Berater helfen Ihnen gerne weiter und übernehmen die komplette Kommunikation mit dem Finanzamt: Beratersuche

Vollstreckungsbescheid vom Finanzamt

Selbstverständlich muss sich das Finanzamt wie auch andere Gläubiger an Regeln halten und darf nicht wahllos pfänden. Zum einen muss mindestens die vorgeschriebene Anzahl an Zahlungserinnerungen und Mahnungen für offene Forderungen verschickt worden sein, und es darf sich natürlich auch nicht um eine verjährte Steuerschuld handeln. Und sollte der Schuldner auch nach den Mahnungen noch nicht bezahlt oder zumindest einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlung vereinbart haben, muss ihm das Finanzamt einen schriftlichen Vollstreckungsbescheid (Fachbegriff: Leistungsgebot) zusenden, ehe es zum Mittel der Pfändung greifen kann.

Unser Tipp:

Sollten Sie vom Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid erhalten, dann setzen Sie sich umgehend mit der Behörde in Verbindung. Oft lässt sich das Abbezahlen der offenen Forderungen auch ohne Lohn-, Gehalts- oder Kontopfändung regeln, beispielsweise durch eine Stundung oder auch Ratenzahlungen. Grundsätzlich können Sie innerhalb eines Monats Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einreichen. Dieser ist direkt an das Finanzamt zu richten.

Lohn- oder Gehaltspfändung durch das Finanzamt

Sind die Forderungen und der Vollstreckungsbescheid korrekt, kann das Finanzamt zum Beispiel eine Lohn- beziehungsweise Gehaltspfändung auf den Weg bringen. Dann erfährt auch der Arbeitgeber des Schuldners von den offenen Forderungen. Denn das Finanzamt lässt ihm in diesem Fall einen sogenannten Pfändungsbeschluss schriftlich zukommen. Daraufhin muss der Arbeitgeber das Finanzamt informieren, ob möglicherweise noch andere Pfändungsbeschlüsse für den Lohn des betroffenen Arbeitnehmers vorliegen.

Dem Schuldner steht ein gewisses Mindesteinkommen zu – das ist der Pfändungsfreibetrag oder auch die Pfändungsfreigrenze. Damit soll sichergestellt werden, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügt und gewisse finanzielle Verpflichtungen erfüllen kann. Bei einem Arbeitseinkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, soll dem Schuldner zudem ein gewisser Teil seines Mehrverdiensts zur Verfügung bleiben. Der pfändungsfreie Betrag erhöht sich, wenn der Schuldner anderen Personen Unterhalt leisten muss.

Wichtig: Der Arbeitgeber darf dem betroffenen Arbeitnehmer bei einer Lohn- oder Gehaltspfändung nur noch das errechnete Mindesteinkommen überwiesen. Der Rest geht an das Finanzamt.

Pfändungsgrenzen: Wie viel Geld darf gepfändet werden?

Laut den aktuellen Pfändungsgrenzen (Stand: Januar 2022) dürfen bei einem monatlichen Nettolohn zwischen 1.780 und 1.789,99 von einem Schuldner 369,15 Euro gepfändet werden, wenn er keine Unterhaltspflicht hat. Ist er einer Person gegenüber unterhaltspflichtig, dürfen monatlich nur 27,96 Euro von seinem Nettolohn gepfändet werden. Ist er zwei oder mehr Personen gegenüber unterhaltspflichtig, darf gar nichts von seinem Nettolohn gepfändet werden.

Verdient ein Schuldner zwischen 2.500 und 2.509,99 Euro, dürfen davon 873,15 Euro gepfändet werden. Hat er eine Unterhaltspflicht gegenüber einer Person, sind es 387,96 Euro. Muss er zwei Personen Unterhalt bezahlen, reduziert sich der Betrag auf 205,31 Euro und bei drei Personen auf 75,19 Euro. Bei vier oder mehr Personen darf nichts von seinem Nettolohn gepfändet werden.

Liegt das monatliche Nettoeinkommen eines Schuldners zwischen 3.000 und 3.009,99 Euro, dürfen davon 1223,15 Euro gepfändet werden. Je nach Anzahl der Personen, für die er unterhaltspflichtig ist, reduziert sich der pfändbare Anteil seines Nettolohns auf 637,96 Euro (1 Person), 405,31 Euro (2 Personen), 225,19 Euro (3 Personen), 97,59 (4 Personen) sowie 22,53 Euro (5 Personen und mehr).

Informationen zu sämtlichen Pfändungsfreigrenzen finden Sie auf den Webseiten des Bundesjustizministeriums: BMJ zu Pfändungsfreigrenzen.

Kontopfändung durch das Finanzamt

Auch für eine Kontopfändung ist ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid erforderlich. Im Gegensatz zur Lohn- oder Gehaltspfändung muss der Arbeitergeber des Schuldners bei einer Kontopfändung durch das Finanzamt oder auch einen anderen Gläubiger nichts von der Pfändung erfahren. Das heißt, er überweist weiterhin das übliche Gehalt auf das Konto des Arbeitnehmers.

Allerdings erhält in diesem Fall die Bank oder Sparkasse des Schuldners den Pfändungsbeschluss. Anschließend ist die Bank verpflichtet, dem Gläubiger innerhalb von 14 Tagen Informationen über das Konto des Betroffenen zukommen zu lassen. Zum Beispiel über die Höhe des Guthabens oder ob das Konto bereits durch einen anderen Pfändungsbeschluss belastet ist. Und: Für den Kontoinhaber, also den Schuldner, hat das erhebliche Folgen: Bei einer Kontopfändung ist das Konto sozusagen dicht – der Kontoinhaber kann nicht einen Cent mehr abheben oder überweisen.

Übrigens:

Will das Finanzamt eine Kontopfändung durchführen, aber auf dem Konto ruht bereits ein Pfändungsbeschluss eines anderen Gläubigers, so hat dieser Vorrang. Das funktioniert quasi nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.

Pfändungsschutzkonto sichert Existenzminimum

Bei einer Kontopfändung darf das Finanzamt ebenso wie alle anderen Gläubiger auf das gesamte Guthaben zugreifen. Jedenfalls sofern es im Rahmen ihrer Forderungen liegt. Und: Der Schuldner kann das nur verhindern, indem er sein Konto in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) umwandelt. Dabei handelt es sich um eine Schutzfunktion, und dadurch besteht auf dem Konto ein Pfändungsschutz von aktuell 1.260 Euro im Monat (Stand: Januar 2022). Das bedeutet, dass der oder die Gläubiger monatlich nur so viel vom Konto pfänden dürfen, dass noch 1.260 Euro auf dem P-Konto übrigbleiben. Und über diesen Betrag darf der Kontoinhaber frei verfügen.

Hat der Schuldner Verpflichtungen wie beispielsweise Unterhaltszahlungen, kann der Freibetrag auf dem P-Konto noch erhöht werden. Hier greifen wiederum dieselben Pfändungsgrenzen wie bei der Lohn- oder Gehaltspfändung. Dafür und auch für die Umwandlung seines Kontos in ein P-Konto muss der Schuldner aber selbst aktiv werden und seine Bank kontaktieren.

Wichtig: Jeder Bundesbürger darf nur ein P-Konto auf seinen Namen einrichten lassen. Und es muss sich um ein Einzelkonto handeln, Gemeinschaftskonten beispielsweise von Ehepaaren können nicht in ein P-Konto umgewandelt werden. Und: Mehrere P-Konten bei verschiedenen Banken sind nicht erlaubt. Wer dennoch mehrere P-Konten auf seinen Namen hat, macht sich strafbar.

Unser Tipp:

Falls Sie ein Gemeinschaftskonto mit Ihrer Partnerin oder ihrem Partner haben und mit Pfändungen rechnen, dann eröffnen Sie umgehend ein Einzelkonto und lassen es in ein P-Konto umwandeln. Weitere hilfreiche Informationen zu dem Thema sind auf der Webseite der Verbraucherzentrale zu finden: Fragen und Antworten der Verbraucherzentrale zum Pfändungsschutzkonto.

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Dies ist ein redaktioneller Text des Redaktionsteams der VLH. Es erfolgt keine Beratung zu Themen, die außerhalb der steuerlichen Beratungsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereins liegen. Eine Beratungsleistung im konkreten Einzelfall kann nur im Rahmen der Begründung einer Mitgliedschaft und ausschließlich innerhalb der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erfolgen.