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Was macht eigentlich ein Finanzgericht?

Welches Finanzgericht ist für mich zuständig? Wann brauche ich es? Was passiert, wenn ich mit dem Urteil nicht einverstanden bin? Wir sagen es Ihnen.

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Was macht eigentlich ein Finanzgericht?

Beweise liefern, Gutachten bezahlen, Akten wälzen und jahrelang Papierkrieg führen: Vor Gericht klagen ist für die meisten eine absolute Horrorvorstellung. Und ja, auch ein Verfahren vor dem Finanzgericht kann lange dauern. Trotzdem sind gerade Finanzgerichte eine verbraucherfreundliche Einrichtung: Hier können Sie sich als Steuerzahler gegen die Finanzverwaltung wehren, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Ihre steuerliche Rückerstattung viel kleiner ausfällt als erwartet. In unserem Steuer ABC beantworten wir Ihnen alle wichtigen Fragen rund um das Thema Finanzgericht.

Wann braucht man ein Finanzgericht?

Nehmen wir einmal Folgendes an: Sie haben Ihre Steuererklärung abgegeben, erhalten nach einigen Wochen Ihren Steuerbescheid vom Finanzamt und darin steht, dass Ihnen bestimmte Kosten nicht anerkannt werden. Jetzt haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie nehmen das ganz einfach hin und verzichten auf die Steuerrückerstattung. Oder aber Sie legen Einspruch gegen den Steuerbescheid von Ihrem Finanzamt ein. Dafür haben Sie vier Wochen Zeit, so lange dauert die sogenannte Einspruchsfrist. Aber ohne gute Argumente wird das Finanzamt wahrscheinlich bei seiner Meinung bleiben und Ihren Einspruch ablehnen. Das ist genau der Moment, in dem Sie sich an Ihr zuständiges Finanzgericht wenden können – und zwar wieder innerhalb von vier Wochen.

Grundsätzlich gilt: Nur wer Einspruch gegen seinen Steuerbescheid eingelegt hat und dabei entweder ganz oder zu einem Teil erfolglos geblieben ist, kann klagen.

In welchen Fällen geht man vors Finanzgericht?

Ein Finanzgericht ist die richtige Adresse für alle Themen rund um das Steuerrecht und das Zollrecht. Sie sind mit bestimmten Entscheidungen nicht einverstanden, die vom Finanzamt, der Zollbehörde oder der Familienkasse gefällt wurden? Dann ist das Finanzgericht das für Sie zuständige Gericht.
Um folgende Themen wird häufig gestritten:

  • Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer
  • Körperschaftssteuer
  • Gewerbesteuer
  • Umsatzsteuer
  • Erbschaftssteuer
  • Schenkungssteuer
  • Grunderwerbsteuer
  • Kraftfahrzeugssteuer
  • Kindergeld
  • Eigenheimzulage
  • Investitionszulage

Wie reicht man Klage vor einem Finanzgericht ein?

Dazu müssen Sie Folgendes tun: Sie stellen einen Klageantrag, der alle formellen Kriterien enthalten und innerhalb der Frist eingereicht werden muss. Klingt einfach, ist für den Laien aber eine echte Herausforderung. Denn bei der sogenannten Klageschrift gelten strenge Formvorschriften. Darin enthalten sein müssen darin ganz bestimmte Informationen, nämlich:

  • Wer am Prozess teilnimmt: Das sind in der Regel Sie als Kläger und das für Sie zuständige Finanzamt als Beklagter.
  • Den Gegenstand Ihrer Klage: Worüber gestritten wird.
  • Die genaue Bezeichnung des angefochtenen Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung: Die Aktenzeichen von beiden Dokumenten.
  • Den Klageantrag – also über was das Finanzgericht entscheiden soll – sowie die zur Klagebegründung dienenden Tatsachen und Beweismittel: Beides, Klageantrag sowie Auflistung der Tatsachen und Beweismittel, sind zu diesem Zeitpunkt nicht zwingend nötig, aber empfehlenswert.

Sie können Ihre Klage mit der Post an Ihr Finanzamt schicken oder auch persönlich abgeben. Sie können Ihre Klage aber auch zur Niederschrift beim zuständigen Finanzgericht erheben, das bedeutet, dass Sie vor Ort Ihren Sachverhalt mündlich vortragen.

Welche Fristen muss ich für meine Klage einhalten?

Die Klage muss spätestens einen Monat nach der Einspruchsentscheidung im Behördenbriefkasten sein. Die Einspruchsentscheidung – zur Erinnerung – ist das Schreiben von Ihrem Finanzamt, in dem es Ihren Einspruch gegen den Steuerbescheid ablehnt. Diese Einspruchsentscheidung gilt am dritten Tag nach dem Absendedatum bei der Behörde (Datum steht auf der Einspruchsentscheidung) als bekannt gegeben. Sie können Ihre Klage auch als Fax oder Telegramm einreichen, nicht aber telefonisch. Vergessen Sie nicht, die Klage zu unterschreiben.

Ein Beispiel: Ihr Finanzamt lehnt Ihren Einspruch gegen den Steuerbescheid ab und schickt seine Einspruchsentscheidung am 10. April ab. Damit gilt sie am 13. April als bekannt gemacht und Ihre Klage muss bis zum 13. Mai um 24 Uhr eingereicht sein. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des folgenden Werktags.

Übrigens:

Ein Finanzgerichtsprozess ist vor allem Formsache. Das bedeutet, dass schon kleinste Fehler für Sie das Aus bedeuten können. Dann wird das Verfahren mitunter eingestellt und in der Sache selbst gar nicht mehr entschieden, obwohl Sie vielleicht im Recht sind.

Was passiert, wenn ich zu spät dran bin und die Klagefrist verpasst habe?

Grundsätzlich gilt: Ist die Klagefrist vorbei, gibt es nichts mehr zu holen. Unter bestimmten Umständen können Sie allerdings einen Antrag auf "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" stellen – und doch noch klagen. In diesem Antrag müssen Sie das Finanzgericht davon überzeugen, dass Sie aus triftigen Gründen daran gehindert wurden, die Frist einzuhalten. Keine Entschuldigungsgründe sind Arbeitsüberlastung, Sprachprobleme, Rechtsirrtümer oder Krankheit. Letzteres gilt nur in Ausnahmen, wenn Sie ganz plötzlich krank werden (zum Beispiel durch einen Unfall).

Wichtig: Den Antrag auf Wiedereinsetzung müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach "Wegfall des Hindernisses" stellen. Außerdem müssen Sie innerhalb dieser vierzehn Tage die Klageschrift nachreichen.

Wie läuft so eine Klage vorm Finanzgericht ab? Und wer ist für was zuständig?

Wer was wann wie machen muss in einem Verfahren vor dem Finanzgericht, das ist in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt. Darin steht zum Beispiel, wie die Finanzgerichte zusammengesetzt sind, welche Fristen gelten oder auch, dass das Finanzgericht bestimmte Zeugen vernehmen oder ein Gutachten einholen kann.

Übrigens:

Für ein Klageverfahren vor dem Finanzgericht brauchen Sie nicht zwingend einen Anwalt. Es wird aber auf jeden Fall empfohlen, sich fachlich von einem Experten für Steuerrecht beraten und vertreten zu lassen, zum Beispiel durch einen VLH-Berater bzw. eine -Beraterin. Eine VLH-Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie mithilfe unserer Beratersuche.

Das Urteil eines Finanzgerichts wird durch die verschiedenen Senate gefällt, die für bestimmte Klagen zuständig sind. Welcher Senat für welche Themen bzw. Klagen zuständig ist, ist im sogenannten Geschäftsverteilungsplan geregelt.

Zur Info:

Ein Finanzgericht besteht aus dem vorsitzenden Richter, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei Schöffen (also ehrenamtlichen Richtern). Einer der Berufsrichter kümmert sich um die jeweilige Klage und bereitet sie als sogenannter Berichterstatter für alle vor.


Sind alle Fakten vorgebracht, besprechen die Senatsmitglieder ihre richterliche Entscheidung. In dieser mündlichen Verhandlung sind auch die Schöffen, also die ehrenamtlichen Richter, einbezogen. Die ehrenamtlichen Richter sollen sicherstellen, dass auch allgemeine, also nichtjuristische Überlegungen, in ein Urteil einfließen.

Was die Urteilsfindung betrifft haben sie volles Stimmrecht, üben ansonsten aber kein Amt aus. Gewählt wird ein ehrenamtlicher Richter auf Vorschlag von Berufsverbänden, Parteien und anderen Organisationen, und zwar für vier Jahre.

Wie lange dauert so ein Klageverfahren?

Entscheidet der komplette Senat, dauert ein Verfahren im Durchschnitt etwa 15 Monate. Wenn die Beteiligten – also Sie als Kläger und zum Beispiel Ihr zuständiges Finanzamt als Beklagter – damit einverstanden sind, kann in einfachen Fällen ein Rechtsstreit auch von einem einzigen (Berufs-)Richter entschieden werden. Tendenziell kommt das Urteil dadurch schneller zustande.

Wie viel kostet mich eine Klage vor dem Finanzgericht?

Früher konnte man noch kostenlos klagen, egal, um wie viel nicht anerkannte Werbungskosten es beispielsweise ging. Seit dem 1. Juli 2004 hat sich das geändert: Seither gilt das neue Gerichtskostengesetz – und es werden Gebühren fällig. Bevor es überhaupt losgeht, müssen Sie beim zuständigen Finanzgericht 284 Euro bezahlen.

Wichtig: Ziehen Sie vors Finanzgericht und streiten um einen Betrag zwischen 0 und 1.500 Euro, müssen Sie immer die Gebühr von 284 Euro bezahlen. Gewinnen Sie das Verfahren, dann bekommen Sie die Gebühr wieder zurück. Verlieren Sie den Prozess, ist die Gebühr futsch. Noch mehr wird fällig, wenn Sie um einen Betrag streiten, der zwischen 1.500 und 3.000 Euro liegt und so weiter.

Deshalb sollten Sie immer überlegen, bevor Sie klagen, ob es die Sache wert ist. Und wie gut Ihre Aussichten auf Erfolg sind. Geht es bei Ihnen beispielsweise um 50 Euro und die Aussichten auf Erfolg sind bescheiden, lohnt sich eine Klage eher nicht.

Welche Dinge werden nicht von einem Finanzgericht entschieden?

Sogenannte öffentlich-rechtliche Streitigkeiten werden nicht vor einem Finanzgericht behandelt. Dazu gehören Streitigkeiten über Gemeindesteuern wie Hundesteuer, Vergnügungssteuer oder auch Gewerbesteuer. Auch bei Streitigkeiten zur Kirchensteuer sind nicht die Finanzgerichte, sondern sogenannte Verwaltungsgerichte zuständig.

Auch Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten gehören nicht zu den Aufgaben von Finanzgerichten. Dafür sind die Strafgerichte zuständig, zum Beispiel das Amts- oder Landgericht. Die wahrscheinlich bekannteste Steuerstraftat ist die klassische Steuerhinterziehung: Wer Geld einnimmt und es nicht in seiner Steuererklärung angibt, hinterzieht Steuern. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie sich schwarz Geld dazu verdienen oder ohne Mietvertrag etwas vermieten und die Miete jeden Monat bar kassieren.

Steuerhinterziehung wird mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Allein der Versuch ist schon strafbar. Keine Strafe muss man befürchten, wenn man sich selbst anzeigt, bevor (!) die Finanzbehörde mit den Ermittlungen beginnt. Dann muss man die hinterzogene Steuer nur noch innerhalb einer von der Finanzbehörde gesetzten Frist nachzahlen – und ist dann quasi reingewaschen.

Übrigens:

Geht es um kleinere Beträge werten die Gerichte das nicht als Steuerhinterziehung, sondern als sogenannte leichtfertige Steuerverkürzung. Das zählt dann nur als Ordnungswidrigkeit und kann, muss aber nicht bestraft werden. Was, ob und wie bestraft wird, hängt immer vom Einzelfall ab.

Neben der Steuerhinterziehung zählt auch der sogenannte Bannbruch als Steuerstraftat. Dieses etwas altertümlich anmutende Wort soll heißen, dass man Gegenstände entgegen einem Verbot einführt, ausführt oder durchführt – also wenn man verbotene Gegenstände nach Deutschland bringt, aus Deutschland hinausbringt oder durch Deutschland transportiert.

Ebenfalls als Straftat gilt die Wertzeichenfälschung: Das Fälschen von Geld, von Schuldverschreibungen oder Aktien und ähnlichem. Strafbar macht man sich bereits dann, wenn man gefälschte Geld- oder Wertpapierstücke beschafft, um sie in den Verkehr zu bringen.

Was, wenn ich mit einem Urteil des Finanzgerichts nicht einverstanden bin?

Anders als bei anderen Gerichten gibt es bei Rechtsstreitigkeiten mit einem Finanzgericht nur zwei und nicht drei Instanzen. Wer also mit dem Urteil eines Finanzgerichts nicht einverstanden ist, hat nur noch eine Möglichkeit: Er legt Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Der BFH ist die zweite und höchste Instanz im Finanzgerichtswesen. Wie das höchste Steuergericht in Deutschland funktioniert, zeigt unser Artikel Was macht der Bundesfinanzhof?.

Dieses "Revision einlegen" kann aber auch schiefgehen. Denn die erste Instanz – also das Finanzgericht – muss eine Revision zulassen. Wenn nicht, gibt es noch die Nichtzulassungsbeschwerde. Wann ein Finanzgericht eine Revision zulässt und wann nicht bzw. was genau eine Nichtzulassungsbeschwerde ist, erfahren Sie in unserem Artikel Was ist eine Nichtzulassungsbeschwerde?.

Wie viele Finanzgerichte gibt es in Deutschland? Welches davon ist für mich zuständig?

In jedem Bundesland gibt es mindestens ein Finanzgericht, kurz: FG. Für Ihre Klage ist immer das Finanzgericht zuständig, das in Ihrem Bundesland sitzt: Leben Sie beispielsweise in Baden-Württemberg, klagen Sie vor dem Finanzgericht Stuttgart.

Übrigens:

Welches Gericht für Sie zuständig ist, steht auch ganz am Ende der Einspruchsentscheidung. Diese Einspruchsentscheidung bekommen Sie von Ihrem Finanzamt, wenn es Ihren Einspruch gegen den Steuerbescheid ablehnt.

Die insgesamt 18 Finanzgerichte in Deutschland beschäftigen derzeit etwa 600 Berufsrichterinnen und –richter:

  • Das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart und einem Außensenat in Freiburg
  • Das Finanzgericht der Länder Berlin-Brandenburg mit Sitz in Cottbus
  • Das Finanzgericht Bremen
  • Das Finanzgericht Düsseldorf
  • Das Finanzgericht Hamburg
  • Das Hessisches Finanzgericht mit Sitz in Kassel
  • Das Finanzgericht Köln
  • Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald
  • Das Finanzgericht München mit Außensenaten in Augsburg
  • Das Finanzgericht Münster
  • Das Niedersächsische Finanzgericht mit Sitz in Hannover
  • Das Finanzgericht Nürnberg
  • Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Sitz in Neustadt a. d. Weinstraße
  • Das Finanzgericht des Saarlandes mit Sitz in Saarbrücken
  • Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Sitz in Dessau
  • Das Sächsische Finanzgericht mit Sitz in Leipzig
  • Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Sitz in Kiel
  • Das Thüringer Finanzgericht mit Sitz in Gotha
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