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Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag, umgangssprachlich Soli genannt, wird Arbeitnehmern jeden Monat automatisch vom Gehalt abgezogen. Und nicht nur da...

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Was ist der Solidaritätszuschlag?

Seit 1991 bekommen Arbeitnehmer in Deutschland Monat für Monat den Solidaritätszuschlag als Zusatzabgabe automatisch vom Gehalt abgezogen. Im Jahr 2016 sind das immerhin 5,5 Prozent der Lohnsteuer. Doch nicht nur beim Einkommen wird der Soli fällig, sondern auch bei Kapitalerträgen wie Zinsen und Dividenden wird im Zuge der Abgeltungssteuer der Solidaritätszuschlag erhoben.

Wer muss den Solidaritätszuschlag zahlen?

Grundsätzlich jeder Deutsche, der arbeitet und Geld verdient. Aber, wie immer im Steuerrecht, gibt es zahlreiche Ausnahmen. So zahlen zum Beispiel Geringverdiener keinen oder einen reduzierten Solidaritätszuschlag. Dazu später mehr.

Wie wird der Soli berechnet?

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Lohnsteuer. Nehmen wir einmal an, Berufseinsteiger Jonas verdient 1.900 Euro brutto im Monat. Als Single in Steuerklasse I (1) zahlt Jonas monatlich 180 Euro Lohnsteuer. Um die Höhe des Solidaritätszuschlags zu berechnen, geht Jonas wie folgt vor:

5,5% von 180 Euro = 9,90 Euro

Berufseinsteiger Jonas bekommt also ganz automatisch monatlich rund 10 Euro Soli von seinem Gehalt abgezogen.

Wer muss keinen Solidaritätszuschlag zahlen?

Geringverdiener zahlen keinen Soli-Zuschlag. Wenn die Lohnsteuer eines Singles nicht höher als 972 Euro im Jahr ist, fällt kein Solidaritätszuschlag an. Für Ehepaare gilt der doppelte Wert, also 1.944 Euro.

Wer mit seinem Einkommen nur knapp über dieser sogenannten Nullzone liegt, zahlt einen „gemilderten“ Solidaritätszuschlag – der Soli steigt in einem Übergangsbereich langsam auf 5,5 Prozent an. Das ist der Fall, wenn die Lohnsteuer eines Singles jährlich zwischen 973 und 1.340 Euro liegt. Auch hier gilt für Ehepaare der doppelte Wert.

Werden bei der Berechnung des Soli Kinder berücksichtigt?

Ja, Kinder spielen bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags eine Rolle. Der Arbeitgeber berechnet bei Arbeitnehmern mit eingetragenen Kinderfreibeträgen den Soli nicht anhand der tatsächlichen Lohnsteuer, sondern auf Grundlage einer fiktiven Lohnsteuer. Die Berechnung ist kompliziert, da neben dem Kinderfreibetrag auch der BEA-Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung berücksichtigt werden.

Wieso zahlen wir den Solidaritätszuschlag?

Viele Deutsche verknüpfen den Soli eng mit dem Aufbau Ost. Doch eingeführt wurde der Solidaritätszuschlag 1991 unter Bundeskanzler Helmut Kohl für einen anderen Zweck: Deutschland hatte im Zweiten Golfkrieg rund 17 Milliarden DM der Kosten übernommen. Durch den zunächst auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag sollten 22 Milliarden DM in die Kassen gespült werden, um diese Kosten zu decken. Und nicht nur diese: Das Geld wurde auch als Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa gebraucht, ebenso wie für die neuen Bundesländer.

Mitte der 1990er Jahre, als langsam klar wurde, dass die Wiedervereinigung mehr Gelder benötigt, als geplant, wurde der Solidaritätszuschlag zu einer Zusatzabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit.

Die Höhe des Solidaritätszuschlags lag bei seiner Einführung 1991 bei 7,5 Prozent. Zwischen 1992 und 1994 wurde kein Soli erhoben. Bei seiner Wiedereinführung 1995 wurde der Solidaritätszuschlag wieder bei 7,5 Prozent festgesetzt. Seit 1998 liegt die Zusatzabgabe konstant bei 5,5 Prozent. Im Gespräch ist, den Soli ab 2020 schrittweise zu senken, dessen Zukunft ist also offen.

Übrigens:

Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich rund 13 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt ein. Viele Deutsche glauben, dass Geld fließe komplett in den Aufbau Ost, ein Mythos. Das Geld ist nicht zweckgebunden, kann also auch für andere Dinge verwendet werden.

Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Diese Frage und viele Klagen beschäftigen seit vielen Jahren die deutschen Gerichte. So ist zum Beispiel das Niedersächsische Finanzgericht davon überzeugt, dass der Soli verfassungswidrig ist und hat zum zweiten Mal das Bundesverfassungsgericht um Entscheidung gebeten (Aktenzeichen 2 BvL 6/14).

Die Richter aus Niedersachsen sind überzeugt, dass der Soli gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Denn Arbeitnehmern wird bei „gleichgelagerten Sachverhalten“ – also bei gleicher Steuerlast – ein Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe berechnet. Grund dafür sind sogenannte Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer, zum Beispiel bei ausländischen Einkünften. Berufstätige, die in Deutschland leben und arbeiten zahlen einen höheren Soli als Kollegen, die beispielsweise als Grenzgänger bei einer Zweigstelle desselben Arbeitgebers im Ausland arbeiten. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

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