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Finanzamt: Sechs Prozent Zinsen auf Steuerschulden

Wer mit seiner Steuernachzahlung in Verzug ist, zahlt sechs Prozent Zinsen an das Finanzamt. Das ist nicht verfassungswidrig, so der Bundesfinanzhof.

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Finanzamt: Sechs Prozent Zinsen auf Steuerschulden

Nehmen wir an, 2014 war ein stressiges Jahr für Sie: Hausbau, Umzug, neuer Job, erstes Kind. Da kann die Abgabe der Steuererklärung schnell mal in Vergessenheit geraten. Aber: Nach 15 Monaten, also in diesem Fall ab 1. April 2016, fallen Zinsen an. Nämlich dann, wenn Sie nach verspäteter Abgabe der Steuererklärung nachzahlen müssen. 

Hat man Schulden beim Finanzamt, werden 0,5 Prozent pro Monat fällig – also insgesamt sechs Prozent Zinsen pro Jahr. 

Klagen hatten keinen Erfolg

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Klagen gegen diesen hohen Zinssatz – doch der Bundesfinanzhof, Deutschlands oberstes Gericht für Steuerfragen, hat die Höhe der Nachzahlungszinsen bestätigt. Zuletzt 2011 unter dem Aktenzeichen I R 80/10 und 2013 unter dem Aktenzeichen XB 233/12.

Ein ähnlich gelagerter Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 6 K 2497/12 AO) wurde 2015 "ohne Sachentscheidung" in der Hauptsache als erledigt erklärt. 

Ein konkrete Fall: Über 6.000 Euro Zinsen

Ein Mann hatte 2004 erreicht, dass sein Steuerbescheid von 2002 ausgesetzt wurde. In seiner Steuererklärung ging es um den Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung. Streitig war, ob der Gewinn in Höhe von rund 62.000 Euro teilweise steuerfrei war oder nicht. Jahre später – genauer gesagt am 7. Juli 2010 – traf das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung, dass die Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre teilweise verfassungswidrig und nichtig sei.

Die neue Gesetzeslage machte es dem Finanzamt möglich, den Fall des Mannes wieder aufzunehmen. Statt rund 62.000 Euro ging es im Streitfall jetzt "nur" noch um rund 34.000 Euro, die Aussetzung der Vollziehung wurde aufgehoben. Es kam, was nach so langer Zeit kommen musste: Das Finanzamt setzte für den Zeitraum 11. November 2004 bis zum 21. März 2011 Zinsen in Höhe von 6.023 Euro fest.

Fall wandert vor das Finanzgericht

Der Mann hielt die Zinsfestsetzung aufgrund der überlangen Verfahrensdauer für verfassungs- und menschenrechtswidrig und klagte vor dem Finanzgericht. Doch ohne Erfolg: Es habe sich zwar ein Niedrigzinsniveau stabilisiert, allerdings führe das nicht in jedem Fall zu einer sofortigen Verfassungswidrigkeit, so die Richter des Finanzgerichts. Mit diesem Urteil wollte sich der Mann noch nicht zufrieden geben und wandte sich an die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH).

BFH bestätigt Zinssatz von sechs Prozent p.a.

Verfassungswidrig oder verfassungsgemäß – das war nun die Frage, mit der sich der BFH (Aktenzeichen IX R 31/13) beschäftigen musste. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Gesetzgeber für den Zeitraum bis März 2011 noch nicht dazu verpflichtet gewesen sei, die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes an das niedrige Marktniveau für Geldanlagen anzupassen. Der gesetzliche Zinssatz müsse zum einen mit dem "am Markt erzielbaren Anlagezins", zum anderen auch mit den "für die Inanspruchnahme von Darlehen zu zahlenden Zinsen" verglichen werden, so die Richter. Außerdem hätten sich die Zinsen erst nach dem Zeitraum des Streitfalls auf einem dauerhaft niedrigen Niveau stabilisiert.

Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz ist laut BFH schwierig

In ihrem Urteil zitierten die Richter des BFH auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2009. Der Beschluss besagt, dass "der konkrete Zinsvorteil oder –nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müsse." Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz würde wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen. Im "Interesse der Praktikabilität" sei deshalb der Zinssatz auf 0,5 Prozent pro Monat festgelegt worden.

Übrigens:

Haben Sie keine Schulden beim Finanzamt sondern erhalten Sie Geld zurück, ist das eine steuerliche Erstattung. Müssen Sie mehr als 15 Monate auf den Bescheid warten, bekommen Sie dafür Erstattungszinsen und zwar auch sechs Prozent pro Jahr.

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