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Sechs Prozent Zinsen auf Steuerschulden sind verfassungswidrig

Geht bis zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids viel Zeit ins Land, werden Zinsen fällig. Doch in der bisher geltenden Höhe sind diese verfassungswidrig.

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Nachzahlungszinsen sind in §233 der Abgabenordnung genau geregelt. Vergeht sehr viel Zeit bis zur Bekanntgabe eines Steuerbescheids, werden Zinsen fällig. Der Zinslauf beginnt sowohl für Nachzahlungszinsen als auch für Erstattungszinsen 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres.

Schulden Sie also dem Finanzamt Geld, wurde bisher nach Ablauf der 15 Monate ein Zins von 0,5 Prozent pro Monat fällig – also insgesamt sechs Prozent pro Jahr. Doch derart hohe Zinsen waren angesichts des Abfallens des Basiszinssatzes seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe im August 2021 urteilte (Aktenzeichen 1 BvR 2237/14 u.a.). Auswirkungen hat dieses Urteil aber nur auf noch nicht rechtskräftige Steuerbescheide ab dem Jahr 2019.

Geklagt hatten zwei Firmen, deren Gewerbesteuer nach der Zinsberechnung viel höher als erwartet ausgefallen war. Das Urteil betrifft aber auch Nachzahlungszinsen bei Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Körperschaft- sowie Vermögensteuer und damit fast alle Gruppen von Steuerzahlern.

Zinsen auf Steuerschuld müssen neu geregelt werden

Der für heutige Verhältnisse hoch anmutende Zinssatz war vor 60 Jahren festgelegt worden und stand seit dem Beginn der Niedrigzinsphase ständig in der Kritik. Nach dem Urteil aus Karlsruhe ist der Gesetzgeber nun verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen, die rückwirkend die betreffenden Verzinsungen ab dem Jahr 2019 erfasst.

Übrigens:

Auch diese Medaille hat zwei Seiten. Haben Sie keine Schulden beim Finanzamt sondern bekommen Sie Geld zurück, ist das eine steuerliche Erstattung. Erhalten Sie den Steuerbescheid erst 15 Monate nach Ablauf des Besteuerungsjahres, bekommen Sie dafür Erstattungszinsen, und zwar auch sechs Prozent pro Jahr.

BFH hatte 2018 die Zinsen auf Steuernachzahlungen ausgesetzt

Auch der Bundesfinanzhof (BFH), Deutschlands oberstes Gericht für Steuerfragen, hatte 2018 in einem Urteil entschieden, dass die hohen Nachzahlungszinsen verfassungswidrig sind. Sechs Prozent im Jahr wurden als „realitätsfern“ eingestuft, und daher wurde in diesem konkreten Fall die Vollziehung der Nachzahlungszinsen ab 2015 ausgesetzt (Aktenzeichen IX B 21/18). Begründung: Wegen der Niedrigzinsphase verstoße der hohe Zinssatz seit 2015 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Eigentlich sollten die Zinsen den finanziellen Vorteil ausgleichen, den Steuerzahler haben, wenn sie die Zahlungen hinauszögern. Allerdings sei dieser Vorteil nicht mehr gegeben, denn der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liege bereits seit 2011 bei unter einem Prozent, so der BFH.

Übrigens:

Zuvor hatten andere Senate des BFH die hohen Zinsen noch als verfassungsgemäß eingestuft und entsprechende Klagen abgewiesen. Dabei ging es jedoch um Zinsforderungen älter als 2015 (Aktenzeichen IX R 31/13 und Aktenzeichen III R 10/16).

Fazit: Steuerzahler müssen abwarten 

Aufgrund der Rechtsunsicherheit haben viele Finanzämter die Zinsforderungen seit 2019 in ihren Steuerbescheiden nur vorläufig gestellt. Diese vorläufigen Bescheide können von den Behörden noch geändert und die entsprechende Nachzahlung/Erstattung von Zinsen wirksam werden. Das heißt: Das Urteil aus Karlsruhe betrifft alle Steuerzahler, die im fraglichen Zeitraum Erstattungszinsen bekommen oder Zinsen nachgezahlt haben – sofern der jeweilige Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Doch in welcher Höhe? Das wird sich zeigen, sobald die von den Richtern angemahnte Neuregelung vom Gesetzgeber vorgestellt und verabschiedet wird.

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Dies ist ein redaktioneller Text des Redaktionsteams der VLH. Es erfolgt keine Beratung zu Themen, die außerhalb der steuerlichen Beratungsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereins liegen. Eine Beratungsleistung im konkreten Einzelfall kann nur im Rahmen der Begründung einer Mitgliedschaft und ausschließlich innerhalb der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erfolgen.