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Abgeordnetenbezüge teilweise steuerfrei

Was verdienen eigentlich Politiker? Und wieviel Steuern müssen sie zahlen? Dieser Artikel gibt Antworten.

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Abgeordnetenbezüge teilweise steuerfrei

Rund 700 Abgeordnete gehören dem Deutschen Bundestag an. In den 16 Landtagen sind es fast 2.000. Und im Europäischen Parlament wird Deutschland von rund 100 Abgeordneten vertreten (Stand: Mai 2020). Sie alle sind Berufspolitiker, und ihre Abgeordnetenbezüge gehören gemäß Einkommensteuergesetz zu den sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 4 EStG). Diese wiederum gehören zu den sieben Einkunftsarten in Deutschland, mehr darüber erfahren Sie in unserem Artikel Kennen Sie die sieben Einkunftsarten?.


Allerdings gilt die Einordnung als sonstige Bezüge nur für die Grundentschädigung, die den Abgeordneten auf Grundlage des deutschen und des europäischen Abgeordnetengesetzes sowie der Abgeordnetengesetze der Bundesländer bezahlt wird. Diese Grundentschädigung ist steuerpflichtig, und davon dürfen die Abgeordneten auch Werbungskosten abziehen, zum Beispiel für Fahrten zur Arbeit.

Abgeordnete erhalten steuerfreie Kostenpauschale

Darüber hinaus erhalten Abgeordnete, auch Parlamentarier genannt, beispielsweise Geld für die Teilnahme an Tagungen und Sitzungen. Das sind dann Aufwandsentschädigungen nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung und als solche steuerfrei (§ 3 Nr. 12 EStG).

Landtags- und Bundestagsabgeordnete kommen zudem in den Genuss einer steuerfreien Kostenpauschale, auch Aufwandspauschale genannt. Damit sollen die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Kosten abgedeckt werden. Beispiele sind Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros oder Fahrten im Wahlkreis des Abgeordneten. Die Kostenpauschale wurde unter anderem eingeführt, weil sich im Falle von Einzelnachweisen der Verwaltungsaufwand enorm erhöhen würde. Sie wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst.

Übrigens

Bundestags- und Landtagsabgeordnete zahlen keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Ihre Altersvorsorge entspricht dem pensionsrechtlichen Modell von Beamten. Mehr darüber erfahren Sie in unserem Artikel zum Thema Was Beamte von der Steuer absetzen können.

Diäten: Was verdienen Bundestagsabgeordnete?

Aber wieviel Geld verdienen denn Abgeordnete überhaupt? Bei dieser Frage taucht häufig das Wort Diäten auf. Und es wird oft sehr kontrovers über eine Diätenerhöhung diskutiert. Man könnte sagen, es handelt sich dabei um das Grundgehalt der Abgeordneten. Dieses orientiert sich nach Angaben des Deutschen Bundestags an der Höhe der Bezüge eines einfachen Richters am Obersten Gerichtshof. Dazu kommt dann jeweils noch die besagte Kostenpauschale.

Die Diäten für Bundestagsabgeordnete liegen seit 1. Juli 2019 bei 10.083,47 Euro brutto im Monat (Stand: Mai 2020; Quelle: Deutscher Bundestag). Erhöhungen werden vom Bundestag jedes Jahr oder alle zwei Jahre beschlossen. Dazu kommen die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4.497,62 Euro sowie Aufwandsentschädigungen beispielsweise für Sitzungen.

Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Nicht zu vergessen: Zahlreiche Bundestagsabgeordnete beziehen auch noch Nebeneinkünfte, zum Beispiel durch Sitze in Aufsichtsräten von Firmen oder als Berater von Unternehmen. Solche Nebeneinkünfte sind meldepflichtig und werden besteuert. Laut dem Onlineportal „abgeordnetenwatch.de“ haben rund 200 der etwas mehr als 700 Bundestagsabgeordneten in der laufenden Wahlperiode mindestens eine bezahlte Nebentätigkeit gemeldet – mit Einkünften zwischen 1.000 Euro und über einer Million Euro im Jahr.

Stichwort Sachleistungen: Bundestagsabgeordnete bekommen in Berlin ein eingerichtetes Büro mit Telefon- und Internetanschluss. Dazu kommt ein jährlicher Betrag von 12.000 Euro als Sachbezugsleistung, der beispielsweise für Büromaterial, Laptops, mandatsbezogene Fachbücher und die IT-Ausstattung eines Wahlkreisbüros verwendet werden kann.

Unterschiedliche Regelungen für Landtagsabgeordnete

In den Landesparlamenten weichen die Abgeordnetenbezüge teilweise erheblich voneinander ab. Hier reichen die monatlichen Entschädigungen von knapp 3.000 Euro im Stadtstaat Hamburg über rund 6.000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern bis zu etwa 9.300 Euro in Nordrhein-Westfalen, jeweils brutto. Dazu kommen teilweise Versorgungsaufwendungen und Mitarbeiterpauschalen.

Im Europaparlament erhalten die Abgeordneten einen Grundbezug, auch Dienstbezug genannt, von 8.932,86 Euro brutto im Monat (Stand: Mai 2020). Diese Einkünfte unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag – nach Angaben des Europäischen Parlaments bleiben nach deren Abzug 6.962,95 Euro übrig. Und diese werden in den meisten Mitgliedsstaaten noch national versteuert. Dazu kommen eine pauschale Kostenvergütung für Spesen von 4.563 Euro im Monat und eine Pauschalvergütung von 323 Euro pro Sitzungstag in Brüssel.

Übergangsgeld und Altersentschädigung für Abgeordnete

Und was passiert, wenn ein Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet? Wird er zum Beispiel nicht wiedergewählt, erhält er ein Übergangsgeld, das er versteuern muss. Es soll der Wiedereingliederung in den früheren Beruf dienen. Pro Jahr, das der oder die Abgeordnete dem Parlament angehört hat, erhält er oder sie ein Übergangsgeld für einen Monat, aber längstens für 18 Monate. Für einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten liegt das Übergangsgeld bei monatlich 9.541,74 Euro brutto (Stand: Mai 2020).

Wer aus Altersgründen ausscheidet, erhält eine Art Rente. Sie nennt sich Altersentschädigung, wird an der monatlichen Abgeordnetenentschädigung bemessen und beträgt als Höchstsatz 67,5 Prozent.

Übrigens

Mandatsträger in Gemeinderäten, Stadträten oder Kreistagen sind – bis auf wenige Ausnahmen wie den Landrat oder den Oberbürgermeister – keine Berufspolitiker. Sie haben meist einen anderen Beruf und üben ihre politischen Funktionen ehrenamtlich aus. Dafür erhalten die Kommunalpolitiker pauschale Aufwandsentschädigungen, entweder monatlich oder für jede Sitzung, an der sie teilnehmen. Die Höhe der Gelder ist je nach Gemeinde, Stadt oder Kreis sehr unterschiedlich.

Diese Aufwandsentschädigungen sind teilweise steuerfrei, auch hier wird nach Stadt- und Gemeindegrößen gestaffelt. Die Freibeträge liegen etwa zwischen rund 100 und 300 Euro monatlich beziehungsweise rund 1.200 bis 3.600 Euro jährlich. Wie andere ehrenamtliche Tätigkeiten steuerlich behandelt werden, erfahren Sie hier: Ehrenamt und Steuer: Diese Freibeträge gibt es.

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