Abgeordnetenbezüge teilweise steuerfrei

630 Abgeordnete gehören dem Deutschen Bundestag an. In den 16 Landtagen sind es sogar fast 1.900. Und im Europäischen Parlament wird Deutschland von knapp 96 Abgeordneten vertreten (Stand: 2026). Sie alle sind Berufspolitiker/innen, und ihre Abgeordnetenbezüge gehören gemäß Einkommensteuergesetz zu den sonstigen Einkünften. Diese wiederum gehören zu den sieben Einkunftsarten in Deutschland, mehr darüber erfahren Sie in unserem Artikel Kennen Sie die sieben Einkunftsarten?

Allerdings gilt die Einordnung als sonstige Bezüge nur für die Grundentschädigung, die den Abgeordneten auf Grundlage des deutschen und des europäischen Abgeordnetengesetzes sowie der Abgeordnetengesetze der Bundesländer bezahlt wird. Diese Grundentschädigung ist grundsätzlich steuerpflichtig.

Abgeordnete erhalten steuerfreie Kostenpauschale

Darüber hinaus erhalten Abgeordnete, auch Parlamentarier/innen genannt, beispielsweise Geld für die Teilnahme an Tagungen und Sitzungen. Das sind dann Aufwandsentschädigungen nach bundes- oder landesrechtlicher Regelung und als solche steuerfrei.

Landtags- und Bundestagsabgeordnete kommen zudem in den Genuss einer steuerfreien Kostenpauschale, auch Aufwandspauschale genannt. Damit sollen die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Kosten abgedeckt werden. Beispiele sind Ausgaben für die Einrichtung und Unterhaltung eines Wahlkreisbüros oder Fahrten im Wahlkreis der oder des Abgeordneten. Die Kostenpauschale wurde unter anderem eingeführt, weil sich im Falle von Einzelnachweisen der Verwaltungsaufwand enorm erhöhen würde. Sie wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst.

Wichtig: Soweit Abgeordnete für mandatsbedingte Aufwendungen eine steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten, dürfen sie diese Kosten nicht zusätzlich als Werbungskosten von der Grundentschädigung abziehen.

Aber wieviel Geld verdienen denn Abgeordnete überhaupt? Bei dieser Frage taucht häufig das Wort Diäten auf. Und es wird oft sehr kontrovers über eine Diätenerhöhung diskutiert. Man könnte sagen, es handelt sich dabei um das Grundgehalt der Abgeordneten. Dieses orientiert sich nach Angaben des Deutschen Bundestags an der Höhe der Bezüge einfacher Richterinnen und Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes. Erhöhungen werden vom Bundestag jedes Jahr oder alle zwei Jahre beschlossen. Damit die Abgeordneten nicht mehr selbst über die Höhe abstimmen - was regelmäßig für Kritik sorgte - wurde die Entwicklung der Diäten vor wenigen Jahren an die Entwicklung der Löhne im Land gekoppelt. Laut Abgeordnetengesetz ist der Bundestagspräsident dazu verpflichtet, die von den Statistikern ermittelte Lohnentwicklung für die Abgeordneten zu übernehmen. Dazu kommt dann jeweils noch die besagte Kostenpauschale.

Die Diäten für Bundestagsabgeordnete liegen seit 1. Juli 2025 bei 11.833,47 Euro brutto im Monat. Hinzu kommen die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 5.467,27 Euro sowie Aufwandsentschädigungen beispielsweise für Sitzungen. Für 2026 war eigentlich eine Erhöhung der Diäten auf 12.330,48 Euro vorgesehen. Der Bundestag hat jedoch beschlossen, auf diese Erhöhung für 2026 zu verzichten.

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete beziehen auch noch Nebeneinkünfte, zum Beispiel durch Sitze in Aufsichtsräten von Firmen oder als Berater/innen von Unternehmen. Solche Nebeneinkünfte sind meldepflichtig und werden besteuert. Laut einer gemeinsamen Auswertung des Onlineportals abgeordnetenwatch.de und des SPIEGEL von Sommer 2026 beziehen rund 37 Prozent der 630 Bundestagsabgeordneten neben ihren Diäten weitere Einkünfte – insgesamt belaufen sich die gemeldeten Zuverdienste seit Beginn der Wahlperiode auf rund 10,6 Millionen Euro.

Wer wissen will, welche Nebeneinkünfte Bundestagsabgeordnete aktuell beziehen, findet ein deutlich vollständigeres Bild auf der Webseite des Bundestags vor. Rufen Sie dafür das Profil der jeweiligen Abgeordneten über die Suche oder die alphabetische Liste auf. Unten zum Bereich „Veröffentlichungspflichtige Angaben“ sind alle meldepflichtigen Nebentätigkeiten, Aufsichtsratsmandate, Beteiligungen und Einkünfte einzeln und offiziell aufgelistet.

Stichwort Sachleistungen: Bundestagsabgeordnete bekommen in Berlin ein eingerichtetes Büro mit Telefon- und Internetanschluss. Dazu kommt ein jährlicher Betrag von 12.000 Euro als Sachbezugsleistung. Diese Summe wird nicht in bar ausgezahlt, sondern hieraus können die Mandatstragenden ihren Büro- und Geschäftsbedarf sowie Kommunikationsgeräte selbst beschaffen.

Unterschiedliche Regelungen für Landtagsabgeordnete

In den Landesparlamenten weichen die Abgeordnetenbezüge teilweise erheblich voneinander ab. Hier reichen die Diäten von etwas mehr als 4.800 Euro im Stadtstaat Hamburg über rund 9.000 Euro in Sachsen-Anhalt bis zu etwa 11.900 Euro in Nordrhein-Westfalen, jeweils brutto. Dazu kommen teilweise Aufwandspauschalen und Mitarbeiterpauschalen sowie Versorgungsaufwendungen.

Im Europaparlament erhalten die Abgeordneten einen Grundbezug, auch Dienstbezug genannt, von 11.255,26 Euro brutto im Monat. Diese Einkünfte unterliegen einer EU-Steuer und einem Versicherungsbeitrag – nach Angaben des Europäischen Parlaments bleiben nach deren Abzug 8.772,70 Euro übrig. Und diese werden in den meisten Mitgliedsstaaten noch national versteuert. Dazu kommen eine pauschale Kostenvergütung für Spesen von 4.950 Euro im Monat und eine Pauschalvergütung von 350 Euro pro Sitzungstag in Brüssel. (Stand: 2026)

Übergangsgeld und Altersentschädigung für Abgeordnete

Und was passiert, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter aus dem Parlament ausscheidet? Wird sie oder er zum Beispiel nicht wiedergewählt, wird ein Übergangsgeld ausgezahlt, das versteuert werden muss. Es soll der Wiedereingliederung in den früheren Beruf dienen. Pro Jahr, das der oder die Abgeordnete dem Parlament angehört hat, erhält er oder sie ein Übergangsgeld für einen Monat, aber längstens für 18 Monate. Seine Höhe entspricht der Abgeordnetenentschädigung.

Wer aus Altersgründen ausscheidet, erhält eine Art Rente. Sie nennt sich Altersentschädigung, wird an der monatlichen Abgeordnetenentschädigung bemessen und beträgt (nach 26 Mitgliedsjahren) als Höchstsatz 65 Prozent.