Hartz 4 und Steuererklärung: Lohnt sich das?
Auch wenn Sie Bürgergeld bekommen, kann es in manchen Fällen sinnvoll sein eine Steuererklärung abzugeben. Wir erklären Ihnen, wann es sich lohnt.
Das Arbeitslosengeld 2 (II), auch ALG 2 (II) oder Hartz 4 (IV) genannt, ist am 1. Januar 2023 durch das Bürgergeld abgelöst worden. Das heißt: Hartz 4 ist Geschichte. Doch egal wie die Grundsicherungsleistung genannt wird, Sie zahlen darauf keine Steuern. Auch unterliegt das Bürgergeld – genau wie Hartz 4 – nicht dem Progressionsvorbehalt, wie zum Beispiel ALG 1 (I) oder Mutterschaftsgeld. Fazit: Bekommen Sie in einem Jahr nur Bürgergeld bzw. Arbeitslosengeld 2, weil Sie keinen passenden Job gefunden haben, brauchen Sie auch keine Steuererklärung abzugeben.
Dennoch kann es unter bestimmten Umständen für Bürgergeld-Bezieher/innen sinnvoll sein, eine Steuererklärung zu machen. Hier zwei Beispiele, wann sich die Abgabe einer Steuererklärung lohnen kann:
1. Nicht das ganze Jahr arbeitslos
Wenn Sie nicht das gesamte Jahr Bürgergeld bzw. Arbeitslosengeld 2 bezogen haben, sondern nur ein paar Monate lang und ansonsten einen regulären Job hatten, haben Sie vermutlich Lohnsteuer bezahlt. Das passiert ganz automatisch und steht auf Ihrer monatlichen Gehaltsabrechnung. Diese gezahlte Steuer können Sie sich teilweise zurückholen, wenn Sie eine Steuererklärung abgeben. Denn das Finanzamt zieht von Ihren Einkünften alles ab, was Sie absetzen dürfen und nur auf den Rest müssen Sie Steuern zahlen. Das heißt: In der Regel bekommen Sie eine Steuerrückerstattung, wenn Sie nicht das ganze Jahr von Hartz 4 bzw. Bürgergeld leben mussten, sondern auch regulär gearbeitet haben. Das trifft vor allem auf Ledige zu, die in Steuerklasse I (1) oder II (2) sind.
Unser Tipp:
Sammeln Sie alle Belege zu Ihren beruflichen Ausgaben und tragen Sie die Summe als Werbungskosten in Anlage N Ihrer Steuererklärung ein. Dazu zählen zum Beispiel Bewerbungskosten, Fortbildungskosten, Ausgaben für Schreibmaterial oder die Fahrtkosten zur Arbeit.
2. Verheiratet und in Steuerklasse IV
Sie sind verheiratet und haben sich mit Ihrem Ehepartner oder Ihrer Ehepartnerin für Steuerklasse IV (4) entschieden. Hat eine/r von Ihnen das ganze Jahr Hartz 4 bzw. Bürgergeld bekommen und der bzw. die andere hat gearbeitet, ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie eine Steuererstattung erhalten – vorausgesetzt natürlich, Sie geben eine Steuererklärung ab. Der Grund: Dem erwerbstätigen Ehepartner oder der erwerbstätigen Partnerin wurde in der Regel zu viel Lohnsteuer abgezogen.
Unser Tipp:
Normalerweise ist es sinnvoll, dass Sie und Ihr/e Ehepartner/in Ihre Steuerklassenkombination in III (3) und V (5) wechseln sobald eine/r von Ihnen von Arbeitslosigkeit bedroht ist und zunächst Arbeitslosengeld 1 bekommt. Das Gleiche gilt, wenn Sie direkt Hartz 4 bzw. Bürgergeld erhalten, weil Sie keinen Anspruch auf ALG 1 haben. Wichtig ist es hier bereits im Vorfeld tätig zu werden. Nachträgliche Änderungen der Steuerklasse sind oft ein Problem, denn die Arbeitsagentur muss dem Steuerklassenwechsel zustimmen.
Lassen Sie sich daher vorab von einem Lohnsteuerhilfeverein oder einer Steuerberater bzw. einem Steuerberater beraten und klären Sie auch die Frage, ob die Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung in Ihrem Fall sinnvoll ist. Es gibt beispielsweise rund 3.000 VLH-Beratungsstellen bundesweit. Sicherlich finden Sie auch eine in Ihrer Nähe: Beratersuche.
Vorsicht: Erstattung wird auf Bürgergeld angerechnet
Bekommen Sie eine Steuerrückerstattung und erhalten zeitgleich Bürgergeld, wird das Geld auf Ihre Bezüge angerechnet. Es gibt sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bestätigt, dass diese Praktik nicht verfassungswidrig ist. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Erstattung auf Ihrem Konto angekommen ist und nicht, wann Sie den Steuerbescheid per Post erhalten. Aus diesem Grund ist das Timing hier ganz wichtig.
Unser Tipp:
Wenn möglich, sollten Sie versuchen, die Steuererstattung in einem Monat auf Ihr Konto zu bekommen, in dem Sie kein erhalten haben. Hierfür ist es wichtig zu wissen, dass es von der Abgabe der Steuererklärung bis zu Bescheid und Rückerstattung in der Regel fünf bis acht Wochen dauert.
Sozialhilfe oder Bürgergeld
Seit dem das Sozialhilferecht mit der Agenda 2010 reformiert wurde, wird streng zwischen erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Bedürftigen unterschieden. Das Arbeitslosengeld II, nun Bürgereld, ist die Lohnersatzleistung für Erwerbsfähige und gilt damit nicht als Sozialleistung im Sinne des SGB XII. Anspruch auf Sozialhilfe hat man hingegen dann, wenn man nicht (mehr) erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Das heißt auch, dass für Bezieher/innen von Hartz 4 bzw. Bürgergeld grundsätzlich kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Man bekommt also entweder Bürgergeld oder Sozialhilfe und nie beides zusammen.
Dies ist ein redaktioneller Text des Redaktionsteams der VLH. Es erfolgt keine Beratung zu Themen, die außerhalb der steuerlichen Beratungsbefugnis eines Lohnsteuerhilfevereins liegen. Eine Beratungsleistung im konkreten Einzelfall kann nur im Rahmen der Begründung einer Mitgliedschaft und ausschließlich innerhalb der Beratungsbefugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG erfolgen.
